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Kommunales Verfassungsrecht

Nr. 010517 „Rechte und Pflichten von Ratsmitgliedern und Kreistagsabgeordneten

2.12.2017, 9:00-13:00

Seminarort: Geschäftsstelle Studieninstitut Aachen, Raum Düren, Leonhardstr 23-27, 52064 Aachen
Kosten: 75,00 €
Professor Dr. Michael Schmitz
(Der Referent ist Professor an der Fachhochschule für öffentliche Verwaltung NRW)

Zielgruppe: Ratsmitglieder und Kreistagsabgeordnete, die ihre kommunalrechtlichen Kenntnisse vertiefen oder auffrischen wollen, sachkundige Bürger, politisch Interessierte, die sich für eine Mitarbeit im Stadtrat oder einem Ausschuss interessieren.

Inhalt der halbtägigen Fortbildung ist eine Erörterung der kommunalrechtlichen Grundlagen der praktischen Arbeit in Stadt- und Gemeinderäten und Ausschüssen. I mehr >
Inhalt der halbtägigen Fortbildung ist eine Erörterung der kommunalrechtlichen Grundlagen der praktischen Arbeit in Stadt- und Gemeinderäten und Ausschüssen. Immer wieder werden Ratsmitglieder in der praktischen Arbeit mit Vorschriften der Gemeindeordnung konfrontiert.

Hier ergeben sich zumeist viele Fragen:

- Was passiert, wenn die Einladung zur Sitzung nicht rechtzeitig kommt oder Unterlagen fehlen?

- Welche Anträge kann ein Rats- bzw- Kreistagsmitglied oder eine Fraktion stellen?

- Was beinhaltet der Grundsatz der Öffentlichkeit?

- Welche Abstimmungsverfahren und Mehrheiten gibt es?

- Was passiert, wenn der Rat bzw. Kreistag beschlussunfähig ist?

- Was sind die rechtlichen Grundlagen einer Fraktion?

- Was bedeutet der Grundsatz der Spiegelbildlichkeit und wo gilt er?

- Gibt es ein Recht auf Akteneinsicht?

- Unter welchen Voraussetzungen haftet ein Ratsmitglied bzw. ein Mitglied des Kreistages?

- Wann ist ein Rats- bzw. Kreistagsmitglied befangen?

- Ist ein Rats- bzw. Kreistagsmitglied zur Verschwiegenheit verpflichtet?

- Was ist ein Kommunalverfassungsstreitverfahren?

- Welche Bedeutung hat die Geschäftsordnung des Rates bzw. Kreistages?

Diese und viele andere Fragen werden in dem Seminar diskutiert und beantwortet.

Referent: Prof. Dr. Michael Schmitz

Der Referent ist Professor an der Fachhochschule für öffentliche Verwaltung NRW. Lehr- und Forschungsschwerpunkte sind Kommunalrecht und angrenzende Rechtsgebiete. Vor der Berufung zum Professor war der Referent über 25 Jahre in leitenden Funktionen (Beigeordneter und Rechtsamtsleiter) in der Kommunalverwaltung tätig und verfügt über umfangreiche Erfahrungen in der kommunalen Gremienarbeit in Rat und Ausschüssen. Er ist Autor von zahlreichen kommunalrechtlichen Veröffentlichungen, Gutachter, Vorsitzender von Umlegungsausschuss und  Einigungsstelle, Rechtsanwalt und vertritt Kommunen in kommunalrechtlichen Streitigkeiten vor den Verwaltungsgerichten und dem Oberverwaltungsgericht.
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Nr. 010118 „„Aktuelle Entwicklungen im Kommunalrecht des Landes NRW und die Organisation von Rats- und Ausschusssitzungen“

31.1.2018, 9:00-16:00

Seminarort: Geschäftsstelle Studieninstitut Aachen, Raum Düren, Leonhardstr 23-27, 52064 Aachen
Kosten: 150,00 €
Professor Dr. Michael Schmitz
(Der Referent ist Professor an der Fachhochschule für öffentliche Verwaltung NRW)

Zielgruppe: Zielgruppe sind Fach- und Führungskräfte der Kommunalverwaltungen,  z.B.  Büro des Bürgermeisters, Haupt- und Personalämter, Rechtsämter, Kommunalaufsicht und Schriftführer/innen von Rat, Kreistag und Ausschüssen

Beschreibung:

Welche kommunalrechtlichen Gesetzesänderungen plant die neue CDU/FDP-Landesregierung? Im Koalitionsvertrag (Kapitel IV. „Land der vielfältigen Reg mehr >
Beschreibung:

Welche kommunalrechtlichen Gesetzesänderungen plant die neue CDU/FDP-Landesregierung? Im Koalitionsvertrag (Kapitel IV. „Land der vielfältigen Regionen“) werden Schwerpunkte benannt und Zielsetzungen erläutert: Kommunen, Kommunale Selbstverwaltung, Interkommunale und regionale Zusammenarbeit, Stärkung von haupt- und ehrenamtlichen Kommunalpolitikern, Kommunalaufsicht, Integrationsräte, Bürgerbeteiligung und Kommunalfinanzen u.a.

Welche wichtigen praxisrelevanten Beschlüsse und Urteile der sieben Verwaltungsgerichte und des Oberverwaltungsgerichts in NRW gab es im letzten Jahr?

Welche Fragestellungen ergeben sich bei der Vorbereitung, Durchführung und Nachbereitung von Rats- und Ausschusssitzungen?

Diese Fragen werden im Seminar kompetent diskutiert und beantwortet.

Auch die rechtssichere Anwendung der Geschäftsordnung ist für eine souveräne Sitzungsleitung von Rat und Ausschüssen von großer Bedeutung.

Bei der Vorstellung u. Analyse der zunehmenden kommunalverfassungsrechtlichen Rechtsprechung zur Organisation von Rats- u. Ausschusssitzungen geht es vor allem um - über den Einzelfall hinausgehende - Entscheidungen der nordrhein-westfälischen Verwaltungsgerichtsbarkeit. Exemplarisch sei auf typische aktuelle kommunalverfassungsrechtliche Fragen hingewiesen: z.B. zur Befangenheit, zur Verschwiegenheit, zum Informationsanspruch oder zur Treuepflicht von Rats- u. Kreistagsmitgliedern, zur Fraktions- und Gruppenbildung, zum Umgang mit Zuhörern, zur Organisation der Ausschüsse (Auswirkungen von Fraktionsänderungen, Zusammensetzung, Spiegelbildlichkeitsgrundsatz, Inhalt von Niederschriften etc.), zum Ratsverfahren (Pflicht zur Einberufung einer Sitzung, Umgang des Bürgermeisters mit problematischen Äußerungen von Ratsmitgliedern).

Der Referent ist Professor an der Fachhochschule für öffentliche Verwaltung NRW.

Lehr- und Forschungsschwerpunkte sind Kommunalrecht und angrenzende Rechtsgebiete.

Vor der Berufung zum Professor war der Referent über 25 Jahre in leitenden Funktionen (Beigeordneter und Rechtsamtsleiter) in der Kommunalverwaltung tätig und verfügt über umfangreiche Erfahrungen in der Gremienarbeit. Er ist Autor von zahlreichen kommunalrechtlichen Veröffentlichungen, Gutachter, Vorsitzender von Umlegungsausschuss und  Einigungsstelle, Rechtsanwalt und vertritt Kommunen in kommunalrechtlichen Streitigkeiten vor den Verwaltungsgerichten und dem Oberverwaltungsgericht.

 

 

 

 

Inhalte:

 

Kommunalrelevante Gesetze und Erlasse

• Aktuelle Vorstellungen der neuen Landesregierung

 

Aktuelle Rechtsprechung zum Kommunalrecht in NRW

• Rechte und Pflichten von Rats-, Kreistagsmitgliedern (z.B. Organtreue)

• Rechtsstellung von Fraktionen

• Spiegelbildlichkeitsgrundsatz

• Rechte und Pflichten von Ratsmitgliedern

• Beschlüsse und Wahlen

• Bürgerbegehren und Bürgerentscheid

• Satzungen

• Dringlichkeitsentscheidungen

• Kommunalaufsicht

 

Vorbereitung, Durchführung und Nachbereitung von Rats- sowie Ausschusssitzungen

• Sitzungsvorbereitung (Einberufung, Einladung, Festsetzung der Tagesordnung, Öffentliche Bekanntmachung, Antragsrechte (Minderheitenschutz), Differenzierung öffentlicher u. nichtöffentlicher Teil, Befugnisse der Stellvertreter

• Durchführung der Sitzung (Sitzungseröffnung, Beschlussfähigkeit, Sitzungsleitung, Anträge, Ordnungsmaßnahmen, Befangenheit, erforderliche Mehrheiten, Erweiterung der Tagesordnung, Abstimmungsverfahren)

• Nachbereitung der Sitzung (Niederschrift, Umsetzung der Beschlüsse, Verfahren bei fehlerhaften Beschlüssen/Beanstandung/Widerspruch, Verschwiegenheitspflichten)

• Besonderheiten im Verfahren bei Ausschüssen

• Rechtliche Bedeutung der Geschäftsordnung und praktische Anwendungsfälle
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Nr. 010218 „Vorbereitung und Durchführung der Europawahl 2019

29.11.2018, 9:00-16:00

Seminarort: Geschäftsstelle Studieninstitut Aachen, Raum Heinsberg, Leonhardstr 23-27, 52064 Aachen
Kosten: 165,00 €
Prof. Dr. Frank Bätge

Zielgruppe: Die Leiter/innen und Mitarbeiter/innen der Wahlämter

Die Leiter/innen und Mitarbeiter/innen der Wahlämter haben nunmehr die Europawahl 2019 vorzubereiten und durchzuführen. Es handelt sich um die neunte Direktwah mehr >
Die Leiter/innen und Mitarbeiter/innen der Wahlämter haben nunmehr die Europawahl 2019 vorzubereiten und durchzuführen. Es handelt sich um die neunte Direktwahl zum Europäischen Parlament; sie wird im Mai oder Juni 2019 stattfinden. Gewählt werden laut Art. 14 Abs. 2 EU-Vertrag 751 Abgeordnete. Sie ist voraussichtlich die erste Wahl zum Europäischen Parlament nach dem Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU. Die Organisation einer Europawahl ist wegen vieler spezifischer Besonderheiten von erheblichem Interesse. Hinzu kommt, dass in einigen Bundesländern weitere mit der Europawahl zusammengelegte Wahlen stattfinden. Unter Ein-beziehung der vielfältigen gesetzlichen Neuerungen und der aktuellen Recht-sprechung wird die Vorbereitung und Durchführung der Europawahl aus kommunaler Sicht behandelt. Der Referent geht insbesondere auch auf Unter-schiede zu anderen Wahlen ein und behandelt Besonderheiten bei zusam-mengelegten Wahlen. Typische Fehlerquellen werden aufgezeigt und Vermei-dungskonzepte vorgestellt.

Inhalt:

I.  Grundlagen der Europawahl

  1. Darstellung der gesetzliche Neuregelungen zur Wahl 2019

  2. Wahlsystem

II. Nominierungsverfahren, Wahlvorschläge und Stimmzettel

  1. Wählbarkeit

  2. Nominierung der Parteien

  2. Prüfungsverfahren durch Kreis- bzw. Stadtwahlleiter

  3. Begleitende Aufgaben durch die Gemeindebehörde (Wahlrechts- und Wählbarkeitsbescheinigungen etc.)

  4. Herstellung, Druck und Verteilung der Stimmzettel

III.  Wahlrecht, Wählerverzeichnis und Briefwahlgeschäft

  1. Aktives Wahlrecht (insbes. Auslandsdeutsche u. Unionsbürger)

  2. Wählerverzeichnis (Eintragung, Umzüge, Vermeidung der Doppelwahl etc.)

  3. Organisation der Briefwahl (Wahlscheinantrag u. –erteilung, Briefwahl an Ort und Stelle etc.)

IV.  Stellung der Wahlorgane und Wahlbehörde

  1. Überblick über die Wahlorgane bei der Europawahl

  2. Kreiswahlleiter und Kreiswahlausschuss

  3. Stadtwahlleiter und Stadtwahlausschuss

  4. Schwerpunkt: Wahlvorstände

   a) Rechtsstellung (Beschlussfähigkeit, Hausrecht etc.)

   b) Gewinnung von Wahlhelfern

   c) Heranziehung von Bediensteten

d) Schulung der Wahlvorstände

V.  Wahlbezirke, Wahlräume und Wahlbekanntmachungen

  1. Einteilung der Wahlbezirke (Kriterien, Sonderwahlbezirke)

  2. Auswahl und Einrichtung der Wahlräume (Barrierefreiheit, Videokameras, Ausstattung etc.)

  3. Wesentliche Wahlbekanntmachung der Kreis- bzw. Stadtwahlleiter und Gemeindebehörden)

VI.  Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses

  1. Auszählung, Schnellmeldungen u. Wahlniederschriften

  2. Vorläufige und amtliche Ergebnisfeststellung

VII.  Verhalten der Kommunalverwaltung während des Wahlkampfes

  1. Grenzen der Wahlwerbung am Wahltag

  2. Plakatierungen, Infostände etc.

VIII.  Besprechung der anstehenden Termine und Aufgaben im Einzelnen

Referent: Prof. Dr. jur. Frank Bätge

Der Referent ist Professor an der Fachhochschule für öffentliche Verwaltung. Vor seiner Berufung war er in der Kommunalverwaltung tätig. Er ist Kommentartor der Europawahlordnung und Herausgeber der Fachzeitschrift KommunalPraxis Wahlen. Als Sachverständiger ist er von Parlamenten zu Novellierungen des Wahlrechts hinzugezogen worden.
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Nr. 010120 „Vorbereitung und Durchführung der Kommunalwahlen 2020

 


8.6.2020, 9:00-16:00

Seminarort: Geschäftsstelle Studieninstitut Aachen, Raum Heinsberg, Leonhardstr 23-27, 52064 Aachen
Kosten: 165,00 €
Prof. Dr. Frank Bätge

Zielgruppe: Die Leiter/innen und Mitarbeiter/innen der kommunalen Wahlämter in Nordrhein-Westfalen

I. Grundlagen der Kommunalwahlen

1.Arten der Kommunalwahlen/zu wählende Kommunalorgane

a) Wahl der Räte und Kreistage

b) Wahl der (Ober)Bürgermeister und Lan mehr >
I. Grundlagen der Kommunalwahlen

1.Arten der Kommunalwahlen/zu wählende Kommunalorgane

a) Wahl der Räte und Kreistage

b) Wahl der (Ober)Bürgermeister und Landräte

c) Wahl der Bezirksvertretungen

d) Wahl der Integrationsräte

e) Wahl der Regionalversammlung Ruhr

2. Wahlsysteme

3. Gesetzliche Neuregelungen zu den Kommunalwahlen 2020

II. Nominierungsverfahren, Wahlvorschläge und Stimmzettel

        1. Wählbarkeit       

        2. Nominierung der Parteien und Wählergruppen

        3. Aufgaben der Gemeindebehörden (Wahlrechts-u. Wählbarkeitsbescheinigungen etc.)

        3. Prüfung der Wahlleiter

        4. Sitzungen der Wahlausschüsse

        5. Herstellung, Druck und Verteilung der unterschiedlichen Stimmzettel

III. Wahlrecht, Wählerverzeichnis und Briefwahlgeschäft

1. Aktives und passives Wahlrecht

2. Wählerverzeichnis (Eintragung, Umzüge, Änderungsdienst, Einsichtnahme, Wahlbenachrichtigung etc.)

3. Organisation der Briefwahl (Wahlscheinantrag u. –erteilung, Briefwahl an Ort und Stelle etc.)

IV. Wahlbezirke, Stimmbezirke, Wahlräume und Wahlbekanntmachungen

1. Einteilung der Wahlbezirke

2. Einteilung der Stimmbezirke

3. Auswahl und Einrichtung der Wahlräume (Barrierefreiheit etc.)

4. Wesentliche Wahlbekanntmachungen

5. Besonderheiten bei der Wahl der Integrationsräte

V. Stellung der Wahlorgane und Wahlbehörde

1. Überblick über die Wahlorgane bei der Kommunalwahl

2. Wahlleiter und Wahlausschuss

a) Wahlleiter mit Sonderthematik: Kandidatur des Amtsinhabers

b) Wahlausschuss (Bildung, Verfahren, Beschlüsse etc.)

3. Wahlvorstände

a) Rechtsstellung (Beschlussfähigkeit, Hausrecht etc.)

b) Sonderfragen: Gemeinsame Wahlvorstände; Kalkulation der Brief-wahlvorstände

c) Gewinnung von Wahlhelfern

d) Heranziehung von Bediensteten

e) Schulung der Wahlvorstände (Gültigkeit von Stimmen etc.)

VI. Verhalten der Kommunalverwaltung während des Wahlkampfes

1. Amtliche Neutralitätspflicht

2. Plakatierungen und Plakatierungskonzept

3. Wahlwerbung am Wahltag insbesondere im Bereich des Wahlgebäudes

V. Wahltag (Organisationskonzept)

VI. Feststellung der Wahlergebnisse (Reihenfolge, Ermittlungs- u. Feststellungsverfahren)

VII. Wahlprüfungsverfahren

Referent: Prof. Dr. jur. Frank Bätge

Der Referent ist Professor an der Fachhochschule für öffentliche Verwaltung des Landes Nordrhein-Westfalen. Vor seiner Berufung war er in der Kommu-nalverwaltung tätig. Er ist Autor zahlreicher wahlrechtlicher Bücher und Aufsätze sowie Herausgeber der wahlrechtlichen Fachzeitschrift KommunalPraxis Wahlen. Als Sachverständiger ist er von Parlamenten zu Novellierungen des Wahlrechts hinzugezogen worden.
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